Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost:
Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver gleich dreifach als verfassungswidrig erklärt und den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig.
Kurz und knapp
Die Kreditermächtigung für die Notfallsituation Corona war rechtmäßig, in einer Notfallsituation kann die Schuldenbremse ausnahmsweise ausgesetzt werden.
Verfassungswidrig war die Zweckentfremdung durch das anschließende Verschieben in einen Fonds, der weder mit Corona noch mit einem Notfall zu tun hat. Verfassungswidrig war, dass dadurch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gezielt umgangen werden sollte. Verfassungswidrig war, im Jahre 2022 rückwirkend einen Nachtragshaushalt für 2021 vorzulegen und zu beschließen.
Das Urteil können Sie hier nachlesen
Für Deutschland ein Segen, für die Ampel eine Katastrophe
Dieses Urteil stürzt die Regierungskoalition in eine schwere Krise: 60 Milliarden Euro für grüne Prestigevorhaben sind gestrichen. Dies aufzufangen in einem Spagat zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und den teilweise wahnwitzigen ideologiegetriebenen grünen Ambitionen und Projekten dürfte die Ampel vor die Zerreißprobe stellen.
Am Ende werden sie weiter wurschteln: Statt diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten auf der Stelle zu beenden, werden Scholz und Lindner haushaltstechnisch weiter tricksen, um Habeck und die Grünen gerade noch so bei Laune zu halten, dass sich das Dreierbündnis irgendwie durch die zweite Hälfte der Wahlperiode zu schleppen vermag. Neuwahlen will jedenfalls keiner.
Keine Einsicht, keine Reue
Deshalb gibt es auch weder Einsicht noch Reue. Unmittelbar nach dem glasklaren Urteil haben die zu erwartenden Spielchen begonnen. Statt sich endlich an geltendes Verfassungsrecht zu halten wird überlegt, wie die soeben höchstrichterlich zementierte Schuldenbremse denn doch noch zu unterlaufen wäre.
Prompt kommen auch die üblichen Verdächtigen um die Ecke, um die Schuldenbremse selbst in Frage zu stellen oder sie zumindest „neu gestalten“, also nachhaltig durchlöchern zu wollen. Neben Ampelmännern und –frauen allen voran der unvermeidliche Marcel Fratzscher als Büchsenspanner rotgrüner Wirtschaftsideologie.
Dreist, dreister, FDP
Die FDP wiederum tut so, als hätte sie mit dem ganzen nicht das Geringste zu tun und jubiliert geradezu in einer Mitteilung der Bundestagsfraktion auf X (vormals Twitter):
„Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse und schafft Klarheit: Sie darf nur unter sehr engen Kriterien ausgesetzt werden!“
Wie bitte?
- Es ist der FDP-Finanzminister Christian Lindner, der die Zweckentfremdung und das grundgesetzwidrige Verschieben von 60 Milliarden Euro und den damit verbundenen beispiellosen Verfassungsbruch federführend zu verantworten hat.
- Es ist die FDP-Fraktion, die genau diesen Verfassungsbruch zusammen mit SPD und Grünen trotz zahlreicher Hinweise und Warnungen durchgewinkt hat.
Diese dreiste Stellungnahme schlägt dem ohnehin schon lecken FDP-Fass endgültig den Boden aus.
Der Staat muss endlich lernen abzuspecken.
Jenseits der Ampelparteien, hinter die wir getrost einen Haken machen dürfen, muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ultimativer Aufruf zur Umkehr verstanden werden.
Dieser adipöse Staat muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das ihm zur Verfügung steht. Mehr noch: er muss gewaltig abspecken, um selbst fit zu werden sowie darüber hinaus Bürger und Wirtschaft zu entlasten. Nur so schaffen wir die Wende zu neuer Freiheit, zu neuem Wettbewerb, zu neuer Dynamik. Nicht, indem auf Teufel komm raus umverteilt, reguliert und subventioniert wird. Wir müssen das Geld wieder vorrangig beim Bürger und in den Unternehmen belassen.
Unser erklärtes Ziel: Die Staatsquote muss bis 2030 auf 43 Prozent gesenkt werden.
Als einzige Partei in Deutschland schlagen wir dazu in unserem Parteiprogramm unter der Überschrift „Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau“ die geeigneten und wirksamen Maßnahmen vor.
Mit SAFE (Steuern, Arbeit, Familie, Existenz) legen wir das umfassendste Konzept vor, um den Wohlstandsstaat ebenso umfassend zu reformieren wie die Fleißigen bei Steuern und Angaben massiv zu entlasten. Die bisherige Wohlfahrtsbürokratie wird dabei auf ein Minimum reduziert.
Wir müssen das Notwendige tun, nicht das Bequeme – nur so machen wir Deutschland fit für eine bessere Zukunft.
